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   BVerwG, 28.01.1985 - 1 DB 10.85   

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https://dejure.org/1985,5143
BVerwG, 28.01.1985 - 1 DB 10.85 (https://dejure.org/1985,5143)
BVerwG, Entscheidung vom 28.01.1985 - 1 DB 10.85 (https://dejure.org/1985,5143)
BVerwG, Entscheidung vom 28. Januar 1985 - 1 DB 10.85 (https://dejure.org/1985,5143)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BDO §§ 25, 88; StPO § 358

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 76, 326
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerwG, 20.01.1987 - 1 D 114.85

    Beamtenrecht - Treuepflicht - DKP - Verfassungstreue - Internationale

    Die dem Rechtsinstitut der innerprozessualen Bindung zugrunde liegenden Erwägungen haben, worauf der Senat bereits in seinem Beschluß vom 28. Januar 1985 - BVerwG 1 DB 10.85 - (BVerwGE 76, 326) hingewiesen hat, auch die Selbstbindung des Rechtsmittelgerichts zur Folge, so daß die Rechtmäßigkeit der Einleitung des Disziplinarverfahrens jetzt nicht anders beurteilt werden kann als in dem Beschluß vom 24. Januar 1985, a.a.O. (vgl. hierzu auch BVerwGE 41, 363; BGH LM Nr. 2 zu § 358 StPO = NJW 1953, 1880; Kleinknecht/Meyer, StPO, 37. Aufl., § 358 Rz 10 mit weiteren Hinweisen; Mohrbotter, ZStW 84, 624 ; Janzen, ZBR 1963, 306).
  • BVerwG, 29.05.1986 - 1 DB 24.86

    Rechtsmittel

    Für eine derartige Anordnung steht ihr der gesamte Zeitraum von der Zustellung der Einleitungsverfügung (§§ 91, 33 Satz 4 BDO) bis zum Eintritt der Rechtskraft der das Verfahren in der Hauptsache abschließenden Entscheidung zur Verfügung (§ 95 Abs. 4 BDO), wie dies der Senat bereits wiederholt hervorgehoben hat (Beschluß vom 8. März 1984 - BVerwG 1 DB 7, 84 - Beschluß vom 14. November 1984 - BVerwG 1 DB 45.84 - Beschluß vom 11. Februar 1985 - BVerwG 1 DB 4, 85 - Beschluß vom 28. Januar 1985 - BVerwG 1 DB 10.85 - ; Beschluß vom 29. Juli 1985 - BVerwG 1 DB 29.85 -).
  • BVerwG, 26.04.1988 - 1 D 95.87

    Entfernung eines Beamten aus dem Dienst wegen unerlaubter Einfuhr von

    Das steht nach der diese Feststellung ausdrücklich enthaltenden Begründung des in dieser Sache ergangenen Beschlusses des erkennenden Senats vom 10. Oktober 1977 - BVerwG 1 DB 9, 77 - in auch den Senat bindender Weise fest (vgl. BVerwGE 76, 326 .
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